Jedes Jahr im März finden die Jahrestagungen der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) und des Nationalen Volkskongresses (NVK) statt. Auf Chinesisch werden sie einfach „liang hui“, also die „zwei Konferenzen“ genannt. Zwischen dem 04. und 11. März kommen auch dieses Jahr wieder über 5,000 Vertreterinnen und Vertreter der beiden größten Staatsorgane mit den Führungsspitzen Chinas in der Großen Halle des Volkes auf dem Pekinger Tiananmen-Platz zusammen, um dort die politischen Agenda des Landes für das neue Jahr festzuschreiben.
In den westlichen Medien wird die Doppeltagung meist als Propagandaspektakel beschrieben, bei dem ein Schauparlament die zuvor gefassten Beschlüsse der Parteiführung abnickt. Auch wenn Chinas „liang hui“ nur begrenzt westlichen Vorstellungen von Demokratie entsprechen, sind sie doch dasjenige Ereignis im politischen Kalender des Landes, in dem sich die Führung des Landes am direktesten mit den Forderungen und Anliegen der breiten Bevölkerung auseinandersetzt. Allein deshalb lohnt es sich, das Ereignis etwas genauer unter die Lupe zu nehmen.
Dieser Beitrag liefert Hintergründe zum Ablauf der „zwei Konferenzen“, ihrer politischen Bedeutung und dem Verständnis einer „sozialistischen Demokratie mit chinesischen Eigenschaften“, das ihnen zu Grunde liegt.
Wie laufen die „liang hui“ ab?
Wie der Begriff der „liang hui“ – „zwei Konferenzen“ – nahelegt, handelt es sich hierbei um zwei nahezu zeitgleich ablaufende doch unterschiedliche Ereignisse. Die PKKCV ist das höchste beratende Gremium im Staatsapparat der Volksrepublik China. Ihre 2,200 Mitgliedern rekrutieren sich aus den verschiedenen in China zugelassenen und der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) untergeordneten politischen Parteien, den wichtigsten chinesischen Massenorganisationen, den Berufsvertretungen sowie den verschiedenen Regionen und Ethnien des Landes und sollen damit einen Querschnitt der chinesischen Gesellschaft abbilden. Auch berühmte Persönlichkeiten wie zum Beispiel der Schauspieler Jackie Chan sind in der PKKVC vertreten.
In einem Zweikammersystem wäre die PKKVC am ehesten mit der zweiten Kammer wie zum Beispiel dem britischen Oberhaus oder dem deutschen Bundesrat gleichzusetzen. Im Gegensatz zu diesen Kammern hat die Konsultativkonferenz jedoch keinen gesetzgebenden sondern allein beratenden Charakter. In unterschiedlichen Komitees von Wirtschaft über Religion bis hin zu Außenpolitik erarbeiten die Mitglieder Gesetzesvorschläge, die der Regierung vorgelegt werden und von dieser berücksichtigt werden können – aber nicht müssen.
Chinas wichtigstes Gesetzgebungsorgan ist laut Verfassung der NVK. Seine rund 3,000 Abgeordneten sind zuständig für Verfassungsänderungen, die Wahl bzw. Abberufung der wichtigsten Mitglieder der Staatsorgane und sind an der Abstimmung über grundlegende Gesetze und Gesetzesänderungen beteiligt. Der NVK ist damit mit der ersten Kammer eines Zweikammersystems, also dem deutschen Bundestag oder dem amerikanischen Repräsentantenhaus zu vergleichen. Allerdings gibt es einige gravierende Unterschiede. Neben seiner Größe – der NVK ist das größte Parlament der Welt – werden die Abgeordneten des NVK nicht durch freie und allgemeine Wahlen gewählt, sondern alle fünf Jahre von den Volkskongressen auf Provinzebene bestimmt. Mehr als zwei Drittel der Abgeordneten des NVK gehören der KPC an.
Da der NVK als Plenum nur ein Mal im Jahr im Rahmen der „zwei Konferenzen“ zusammenkommt, ist seine Aufgabe trotz der in der Verfassung festgeschriebenen Rolle als Gesetzgebungsorgan faktisch auf das Ratifizieren vorher erarbeiteter Gesetzesvorlagen beschränkt. Hitzige Parlamentsdebatten, wie sie manchmal in westlichen Demokratien stattfinden, wird man angesichts der Zahl an Abgeordneten und der Kürze der Konferenz in der Großen Halle des Volkers daher nicht erleben.
Im Zentrum der Plenarsitzungen des NVK stehen im Allgemeinen der Rechenschaftsbericht der Regierung über die erreichten und neu anvisierten Regierungsziele, der von den Abgeordneten im Laufe der achttägigen Konferenz ratifiziert werden muss. Ein weiterer wichtiger Fokus liegt dieses Jahr auf dem Entwurf des 14. Fünfjahresplans, der mit den „liang hui“ 2022 in Kraft tritt, sowie auf den Eckpunkten der sogenannten Vision 2035 – eines Strategieplans, mit Hilfe dessen China bis 2035 weltweit technologisch führend werden will. Die Debatte um diese beiden Dokumente macht die Jahrestagung 2021 zu einem besonders wichtigen Ereignis, da hierin der politischen Kurs Chinas für die kommenden Jahre festgelegt wird.
Im Allgemeinen stimmt der NVK Regierungszielen mit großer Mehrheit zu – ein Trend, der sich unter Partei- und Staatschef Xi Jinping noch verstärkt hat. Doch dies ist nicht immer der Fall. So stimmten zum Beispiel im Jahr 1992 mehr als ein Drittel der Abgeordneten des NVK gegen den Bau der umstrittenen Drei-Schluchten-Talsperre in der Provinz Sichuan. Diese Wahlentscheidung der Abgeordneten Schlug damals hohe Wellen, auch wenn sie am Ende den Bau der Talsperre nicht verhindern konnte.
Wie gut beschreiben Begriffe wie „Propagandaschau“ und „Schauparlament“ den Charakter der „zwei Konferenzen“?
In den westlichen Medien kommen im Zusammenhang mit den „zwei Konferenzen“ oft Begriffe wie „Propagandaschau“ oder „Schauparlament“ zum Einsatz. Dies suggeriert, dass es sich hierbei um ein reines Medienspektakel handelt, bei dem sich die politische Führung des Landes in Szene setzen möchte.
Bilder aus der Großen Halle des Volkes, in der man tausende Abgeordnete in Reih und Glied sitzen und den Ausführungen der Führungsspitzen von Partei und Staat lauschen sieht, scheinen die Begriffe zu rechtfertigen. Doch die Mitglieder von Kongress und Konsultativkonferenz treten durchaus mit eigenen politischen Anliegen in Erscheinung.
Als Vertreter verschiedener Bevölkerungsgruppen und Berufsfelder präsentieren viele von ihnen eigens ausgearbeitete Verbesserungsvorschläge zu einer Vielzahl gesellschaftlich relevanter Themen, mit dem Ziel, diese in die politische Debatte einzubringen und, im besten Fall, damit sogar die Ausarbeitung oder Änderung grundlegender Gesetze anzustoßen. Print- und Fernsehmedien bieten den Abgeordneten eine Plattform, ihre Vorschläge zu erläutern und als Experten ihres jeweiligen Fachgebiets zu verschiedenen Agendapunkten und legislativen Vorhaben der Konferenz Stellung zu beziehen.
Die Themen sind hierbei weit gefächert, wie zum Beispiel ein kurzer Blick in die Pekinger Tageszeitung „Xin Jingbao“ zeigt. Wie viele andere Zeitungen auch, widmet sich die „Xin Jinbao“ in einer täglichen Sonderausgabe den aktuellen Geschehnissen im Rahmen der Jahrestagungen und präsentiert dort auch die politischen Vorschläge einzelner Abgeordneter.
Nur drei zufällig herausgegriffene Beispiele demonstrieren die Bandbreite der Themen. So wirbt Shao Zhihao, Abgeordneter des NVK und Leiter einer Mittelschule in Dongbei, für eine Reduzierung der Hausaufgabenlast für Schüler, während Xie Wenmin, Mitglied der Politischen Konsultativkonferenz, sich für die Arbeiternehmerrechte von Frauen und Schwangeren einsetzt. Li Weimin hingegen plädiert in seiner Rolle als NVK-Abgeordneter und Dekan des West China Krankenhauses der Sichuan Universität für eine bessere Lungenkrebsvorsorge im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung.
Auch zu demografischen, wirtschaftlichen und außenpolitischen Fragen bringen die Abgeordneten Vorschläge ein und diskutieren diese gemeinsam mit Medienvertretern und Experten – wie hier in einer Online Talkrunde zum Thema der Klimaneutralität, die für das Jahr 2060 angestrebt wird.
In Chinas staatlichen Medien werden die „liang hui“ als eine Form der politischen Repräsentation gelobt, „die sich am Menschen orientiert“. Das Zusammenspiel zwischen den Abgeordneten und der politischen Führung stelle einen effektiven Mechanismus dar, „um das Niveau der wissenschaftlichen und demokratischen Entscheidungsfindung der Regierung zu verbessern“, so die Pekinger Volkstageszeitung (Renmin Ribao).
Demokratisch bedeutet freilich nicht, dass Abgeordnete den Führungsanspruch der KPC grundsätzlich in Frage stellen können. Dies ist allerdings nicht weiter verwunderlich, sieht doch das in China vorherrschende Verständnis einer „sozialistischen Demokratie“ in der Kommunistischen Partei die einzige legitime Regierungspartei des Landes. Diese, so die Theorie, bündelt die Interessen verschiedener sozialer Gruppen durch einen Konsultationsprozess, wie er im Rahmen der „liang hui“ stattfindet. Die Jahreskonferenzen von PKKCV und NVK repräsentieren damit das kollektive und konsensorientierte Ideal einer „sozialistischen Demokratie“, bei der eine gewissen Pluralität an Meinungen und Diskursen zugelassen wird, solange sich diese der zentralen Führung durch die Partei unterordnet.
Was verbirgt sich hinter dem diesjährigen Arbeitsbericht der Regierung?
Herzstück der Jahrestagungen von PKKCV und NVK ist der jährliche Arbeitsbericht der Regierung. Dieser wird vom Ministerpräsidenten und Leiter des Staatsrats – aktuell Li Keqiang – vor den rund 3,000 Abgeordneten des NVK verlesen und muss von diesen ratifiziert werden.
Der Bericht beschäftigt sich vor allem mit Fragen zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung des Landes, enthält aber auch Passagen zu Außenpolitik und militärischen Fragen. Er gibt nicht nur einen Überblick über die Ergebnisse der Regierungsarbeit im letzten Jahr sondern stellt auch wirtschaftliche, ökologische und technologische Ziele für das neue Jahr auf. Diese Ziele sind im Allgemeinen mit Kennzahlen versehen, anhand derer sich die Regierung im kommenden Jahr messen muss.
Eine initiale Fassung des Berichts wird zunächst im Dezember jeden Jahres von Wirtschaftsexperten der Regierung im Rahmen der Zentralen Konferenz für Wirtschaftsfragen in Peking erarbeitet. Durch Mitarbeiter des Staatsrats werden daraufhin weitere Interessenvertreter und Experten aus der Wirtschaft konsultiert. Der konsolidierte Bericht wird dann im Rahmen der „liang hui“ den Vertretern des NVK zur Prüfung vorgelegt und nach dem Einarbeiten kleinerer Überarbeitungsvorschläge am Ende der Konferenz der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Der nachstehende Text zeigt eine Kurzfassung des Jahresberichts der Regierung, wie sie am 5. März in den chinesischen Medien veröffentlicht wurde:
Kurzfassung des Arbeitsberichts der Regierung [1]
Am 5. März legte Ministerpräsident Li Keqiang einen Arbeitsbericht der Regierung vor. Die wichtigsten Punkte lauten wie folgt:
1. Rückblick auf die Arbeit des letzten Jahres
Wichtige strategische Ergebnisse bei der Prävention und Bekämpfung der Corona-Pandemie
Einzige große Volkswirtschaft der Welt, die ein positives Wirtschaftswachstum erzielte
BIP-Wachstum von 2,3%
Finanzielle Entlastung von Unternehmen um mehr als 2,6 Billionen Yuan
Schaffung von 11,86 Millionen neuer Arbeitsplätze in städtischen Gebieten
Befreiung der verbliebenen 5,51 Millionen armer Menschen auf dem Lande aus der Armut. Alle 52 noch verbliebenen verarmten Bezirke haben 2020 die Armutsgrenze überschritten.
Schwachstellen bei der Prävention und Bekämpfung der Corona-Pandemie im Inland sind noch immer vorhanden. Die Grundlage für die wirtschaftliche Erholung ist noch nicht solide.
2. Fokus des „Vierzehnten Fünfjahresplans“
Die wirtschaftliche Entwicklung verläuft in einem angemessenen Rahmen [2]
Die Urbanisierungsrate steigt auf 65%
Die durchschnittliche Lebenserwartung steigt um 1 Jahr [3]
Die städtische Arbeitslosenquote bleibt unterhalb von 5,5%
Die Altersgrundrente erreicht eine Abdeckung von 95% [3]
3. Ziele für das aktuelle Jahr
BIP-Wachstum von mehr als 6%
Schaffung von mehr als 11 Millionen neuen Arbeitsplätzen in städtischen Gebieten
Anstieg der Verbraucherpreise um rund 3%
Reduzierung des Energieverbrauchs pro BIP-Einheit um ca. 3%
Getreideproduktion oberhalb von 7,8 Millionen Tonnen
4. Kernaufgaben für das aktuelle Jahr
Finanzen: Die diesjährige Defizitrate soll bei rund 3,2% liegen
Steuersenkung: Erhöhen der Mehrwertsteuerschwelle für kleine Unternehmen von einem monatlichen Umsatz von 100.000 Yuan auf 150.000 Yuan
Kostensenkung: Die durchschnittlichen Breitband- und Standleitungstarife für kleine und mittlere Unternehmen werden um weitere 10% gesenkt
Nachfrage: Stabiler Anstieg der Nachfrage bei Massenkonsumgütern wie Autos und Haushaltsgeräten
Innovation: Durchbruch in wichtigen technologischen Kernbereichen
Wiederbelebung des ländlichen Raums: Konsolidieren und Erweiterung der Armutsbekämpfungsziele in Verbindung mit dem Ziel der Wiederbelebung des ländlichen Raums
Öffnung: Förderung regional umfassender Wirtschaftspartnerschaften durch frühzeitige und wirksame Umsetzung von Investitionsabkommen wie zwischen China und der EU
Umweltschutz: Saubere Heizrate von 70% im nördlichen China
Bildung: Fortschritte in Bezug auf Bildungsgerechtigkeit
Krankenversicherung: Erhöhung der Pro-Kopf-Finanzsubventionen für Krankenversicherung und öffentliche Grundversorgung um 30 Yuan bzw. 5 Yuan
Wohnen: Lösung des noch offenen Problems des Wohnens in Großstädten. Normen für einen geregelten Mietmarkt und Reduktion der Steuern und Gebühren auf Mietwohnungen
Kultur und Sport: Sorgfältige Organisation der Olympischen und Paralympischen Winterspiele in Peking
Hongkong und Macau: Verbesserung des Grades und der Möglichkeiten zur Umsetzung der Verfassung und des Grundgesetzes in den Sonderverwaltungszonen [4]
[1] 凤凰网, 政府工作报告极简版来了！只有600字, veröffentlicht online am 05. März 2021 unter https://news.ifeng.com/c/84MJtv0EQAq
[2] Dies deutet darauf hin, dass China mittelfristig BIP-Wachstumsziele zugunsten technologischer und ökologischer Vorgaben aufgeben wird. Eine Verschiebung des Fokus von quantitativen zu qualitativen Wachstumszielen ist bereits seit dem 13. Fünfjahresplan (2016-2020) zu erkennen.
[3] Damit soll der zunehmenden Überalterung der chinesischen Gesellschaft Rechnung getragen werden. Besonders die Erhöhung des Renteneintrittsalters um ein Jahr wird in Online-Foren und sozialen Medien heiß diskutiert.
[4] Dies bezieht sich auf eine Reihe von Reformen der Verwaltung und des Wahlsystems in der Sonderverwaltungszone Hongkong, mit denen die Loyalität lokaler Politiker und Beamter zur Zentralregierung in China sichergestellt werden soll. Während die Reformen in den westlichen Medien als eine weitere Untergrabung der Demokratie Hongkongs verstanden werden, sehen chinesische Medien aber auch eine Mehrheit der Nutzer in den sozialen Medien diese Veränderungen als richtig und notwendig an, um die nationale Einheit Chinas sicherzustellen und dem Einfluss fremder Mächte auf Hongkong vorzubeugen.